Thomas Wickord ist Leiter des Hegerings Sinzig und begleitet die Proteste gegen das neue Landesjagdgesetz seit dem ersten Entwurf vor zwei Jahren. Zur jüngsten Aussage des Staatssekretärs Dr. Manz findet er klare Worte:
„Was der grüne Staatssekretär Manz sagt, ist schlichtweg falsch. Das ist keine ehrliche Politik, sondern bewusste Täuschung. Der fachlich unkundige Bürger wird hier gezielt aufs Glatteis geführt.“

Persönliches Statement:

In der vergangen Woche wurde im Rundfunk ein Interview mit Herrn Staatssekretär Manz ausgestrahlt, in dem er sich zur geplanten Novelle des Landesjagdgesetzes äußerte. Dabei fiel folgender Satz auf:

„Wir haben sogar manches dereguliert, dass dort Waldbesitzende und Jäger eben privatwirtschaftlich Vereinbarungen machen können. Sanktionen gibt es nur dort, wo Jäger ganz offensichtlich eben dieser Eigenverpflichtung nicht nachkommen und wo zu viel Verbiss ist.“

Was auf den ersten Blick nach Entgegenkommen klingt, entpuppt sich als Täuschung der Bürger. Es wird der Eindruck erweckt, Jäger könnten autark und partnerschaftlich mit Waldbesitzern Ziele vereinbaren. Doch in Wahrheit greift der Staat massiv in diese vermeintliche Freiheit ein: Sobald eine sogenannte forstwirtschaftliche Stellungnahme – die im völligen Ermessen des Forstbeamten liegt – zu dem ‚Ergebnis‘ kommt, dass das forstwirtschaftliche Ziel erheblich gefährdet sei, wird die Eigenverantwortung durch einen Mindestabschussplan ersetzt. Dieser ist sanktionsbewehrt: Wer ihn nicht erfüllt, muss mit Bußgeldern rechnen. Die angebliche Vertragsfreiheit wird durch staatlichen Zwang ausgehebelt.

Noch schwerwiegender ist: Gegen diese forstwirtschaftlichen Stellungnahmen können sich die Betroffenen nicht rechtlich zur Wehr setzen. Rechtsschutz dürfte allenfalls gegen darauffolgende Bescheide oder Bußgelder möglich sein. Ob und inwieweit dabei die ursprüngliche Stellungnahme überhaupt gerichtlich überprüfbar sein wird, ist völlig offen und der Rechtsschutz insoweit gefährdet. Dass ein derart tiefgreifender Eingriff in die Jagdausübung juristisch wohl kaum angreifbar ist, widerspricht dem grundsätzlichen Rechtsstaatsprinzip in unserem Land.

Dabei gäbe es für das, was angeblich geregelt werden soll, längst Instrumente. Schon mit dem bestehenden Landesjagdgesetz können Behörden bei tatsächlichen Problemorten mit sehr hohem Wildbestand eingreifen. Es stimmt schlicht nicht, dass es hierfür ein neues Gesetz braucht. Vielmehr zeigt die Konstruktion der Novelle, dass es um etwas anderes geht: eine flächendeckende, zentrale Steuerung der Abschusszahlen. Was der grüne Staatssekretär Manz sagt, ist schlichtweg falsch. Das Gesetz soll gerade keine privatwirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen Waldbesitzenden  und Jäger ermöglichen, sondern flächendeckend dagegen vorgehen, um die Abschusszahlen zu erhöhen. Das ist keine ehrliche Politik, sondern bewusste Täuschung. Der fachlich unkundige Bürger kann dies natürlich nicht erkennen und wird sich nach der Aussage von Manz fragen, warum die Jäger denn überhaupt protestieren. Die Öffentlichkeit wird hier gezielt aufs Glatteis geführt.

Ich halte das geplante Gesetz für ein Paradebeispiel grüner Doppelmoral. Die Ministerin verkauft es als naturschutzpolitischen Fortschritt. In Wahrheit geht es vorrangig um die wirtschaftlichen Interessen der Forstverwaltung – insbesondere der hochdefizitären Landesforsten Rheinland-Pfalz, die jährlich Verluste von über 100 Millionen Euro schreiben. Besonders entlarvend ist der Umgang mit Dam- und Muffelwild. Diese Wildarten sollen künftig außerhalb sogenannter Duldungsgebiete vollständig beseitigt werden. Das ist nichts anderes als eine politisch initiierte Ausrottung dieser Arten – mitten in einem Land, das sich Biodiversität und Tierschutz groß auf die Fahnen schreibt.

Es geht längst nicht mehr um ein ausgewogenes Miteinander von Wald und Wild, sondern um Ideologie. Und das Wild ist das Bauernopfer. Ich erinnere mich noch gut an einen Satz, den ein Forstamtsleiter uns Jägern vor 30 Jahren zu Beginn der Bockjagd ins Gesicht sagte: „Ein Reh auf 100 Hektar ist genau eines zu viel.“ Diese Geisteshaltung scheint heute wieder politische Grundlage zu werden. Dabei lebte das Wild schon lange im Wald, bevor der Mensch kam. Wer heute behauptet, man müsse es im Namen des Klimas zurückdrängen, hat weder ökologisch noch ethisch etwas verstanden.

Die größte Zumutung ist jedoch, dass man all dies der Öffentlichkeit als Fortschritt verkauft. Die Bürger werden mit bewusst unvollständigen Aussagen getäuscht.

Thomas Wickord, Hegeringleiter Sinzig